BGB

§ 651t Rückbeförderung; Vorauszahlungen

Stand: 08.07.2021

Der Reiseveranstalter darf eine Rückbeförderung des Reisenden nur vereinbaren und Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn

ein wirksamer Absicherungsvertrag besteht oder, in den Fällen des § 651s, der Reiseveranstalter nach § 651s Sicherheit leistet und

dem Reisenden klar, verständlich und in hervorgehobener Weise Name und Kontaktdaten des Absicherers oder, in den Fällen des § 651s, Name und Kontaktdaten der Einrichtung, die den Insolvenzschutz bietet, sowie gegebenenfalls der Name und die Kontaktdaten der von dem betreffenden Staat benannten zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt wurden.

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OLG München, 08.09.2023 – 19 U 2286/23 e

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Änderungsverlauf

25.06.2021 Ausfertigung

§ 651t neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I 2114)

BGBl. 2021 I S. 2114

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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