Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 650n Erstellung und Herausgabe von Unterlagen
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/650n#abs-1 (1) Rechtzeitig vor Beginn der Ausführung einer geschuldeten Leistung hat der Unternehmer diejenigen Planungsunterlagen zu erstellen und dem Verbraucher herauszugeben, die dieser benötigt, um gegenüber Behörden den Nachweis führen zu können, dass die Leistung unter Einhaltung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt werden wird. Die Pflicht besteht nicht, soweit der Verbraucher oder ein von ihm Beauftragter die wesentlichen Planungsvorgaben erstellt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/650n#abs-2 (2) Spätestens mit der Fertigstellung des Werks hat der Unternehmer diejenigen Unterlagen zu erstellen und dem Verbraucher herauszugeben, die dieser benötigt, um gegenüber Behörden den Nachweis führen zu können, dass die Leistung unter Einhaltung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt worden ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/650n#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Dritter, etwa ein Darlehensgeber, Nachweise für die Einhaltung bestimmter Bedingungen verlangt und wenn der Unternehmer die berechtigte Erwartung des Verbrauchers geweckt hat, diese Bedingungen einzuhalten.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 650n BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OLG Brandenburg, 05.04.2023 – 4 U 177/21
- OLG Nürnberg, 30.03.2022 – 2 U 2777/21Zitiert von 3
- OLG Düsseldorf, 12.01.2023 – 5 U 266/21Zitiert von 3
- VG Schleswig, 12.04.2022 – 2 A 4/21
- LG Düsseldorf, 03.12.2021 – 6 O 138/20
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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28.04.2017 Ausfertigung
§ 650n eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 2017 (BGBl. I 969)
BGBl. I S. 969
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