Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 51 Sperrjahr
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Das Vermögen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeantwortet werden.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 51 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Düsseldorf, 23.01.2004 – I-3 Wx 102/02
- BGH, 11.09.2018 – II ZB 11/17Eintragungshindernis für das Vereinsregister: Verwaltung des Vereinsvermögens als alleiniger Vereinszweck mit möglicher Gewinnentnahme zu Gunsten der VereinsmitgliederZitiert von 3
- BGH, 27.09.2017 – IV ZR 39/16Zitiert von 5
- BGH, 15.03.2013 – V ZR 156/12(Wirksamkeit kirchengesetzlicher Regelungen einer Religionsgemeinschaft über die Eingliederung örtlicher Vereine in die Körperschaft)Zitiert von 13
- BFH, 26.11.1980 – I R 47/78Zitiert von 1
- LG Hamburg, 27.09.2024 – 315 O 3/22
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 51 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.