Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot
Stand: 19.06.2026
Wird zitiert von 23
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- LG Kaiserslautern, 26.03.2004 – 2 O 20/02
- OLG Hamm, 03.06.2004 – 5 U 118/03Zitiert von 1
- OLG Hamm, 03.06.2004 – 5 U 19/04
- OLG Köln, 12.06.1995 – 19 U 295/94
- BGH, 19.12.2006 – XI ZR 374/04Finanzierter Immobilienerwerb: Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Vermittler KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
- BGH, 19.12.2006 – XI ZR 192/04Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- LG Ravensburg, 21.03.2023 – 2 O 277/22
- LG Ravensburg, 18.11.2022 – 2 O 107/22
- LG Wiesbaden, 01.12.2020 – 9 O 1365/20Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 496 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/496#abs-1 (1) Eine Vereinbarung, durch die der Darlehensnehmer auf das Recht verzichtet, Einwendungen, die ihm gegenüber dem Darlehensgeber zustehen, gemäß § 404 einem Abtretungsgläubiger entgegenzusetzen oder eine ihm gegen den Darlehensgeber zustehende Forderung gemäß § 406 auch dem Abtretungsgläubiger gegenüber aufzurechnen, ist unwirksam.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/496#abs-2 (2) Wird eine Forderung des Darlehensgebers aus einem Verbraucherdarlehensvertrag an einen Dritten abgetreten oder findet in der Person des Darlehensgebers ein Wechsel statt, ist der Darlehensnehmer unverzüglich darüber sowie über die Kontaktdaten des neuen Gläubigers nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu unterrichten. Die Unterrichtung ist bei Abtretungen entbehrlich, wenn der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger vereinbart hat, dass im Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige Darlehensgeber auftritt. Fallen die Voraussetzungen des Satzes 2 fort, ist die Unterrichtung unverzüglich nachzuholen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/496#abs-3 (3) Der Darlehensnehmer darf nicht verpflichtet werden, für die Ansprüche des Darlehensgebers aus dem Verbraucherdarlehensvertrag eine Wechselverbindlichkeit einzugehen. Der Darlehensgeber darf vom Darlehensnehmer zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem Verbraucherdarlehensvertrag einen Scheck nicht entgegennehmen. Der Darlehensnehmer kann vom Darlehensgeber jederzeit die Herausgabe eines Wechsels oder Schecks, der entgegen Satz 1 oder 2 begeben worden ist, verlangen. Der Darlehensgeber haftet für jeden Schaden, der dem Darlehensnehmer aus einer solchen Wechsel- oder Scheckbegebung entsteht.