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BGB

§ 1423 Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen

Stand: 10.06.2019

FamilienrechtBund4 Entscheidungen

Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über das Gesamtgut im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 1423 BGB →

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  1. LSG Bayern, 04.12.2024 – L 6 BA 24/22
  2. FG Saarland, 26.05.2004 – 1 K 306/00Zitiert von 1
  3. BFH, 18.11.2020 – VI R 39/18(Betriebsinhaber i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG bei land- und forstwirtschaftlichem Betrieb im Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft)Zitiert von 2
  4. BVerwG, 23.05.2012 – 8 C 25/11Zu den Voraussetzungen des Rückübertragungsanspruchs nach § 4 Abs. 2 VermG; zum Verhältnis von Besserberechtigung und VerzichtZitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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