§ 4h Rechtsverordnungen zu Prüfvereinbarung und Zulassungsvertrag

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten der Bestimmungen der Prüfvereinbarung nach § 4d Absatz 2 und des Zulassungsvertrages nach § 4f Absatz 2 einheitlich festzusetzen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates seine Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Güterverkehr zu übertragen.

Änderungsverlauf

01.01.2026 in Kraft

§ 4h geändert durch Artikel 3 1. 1. 2026 des Gesetzes vom 21. November 2023 (BGBl. I Nr. 315)

BGBl. 2023 I Nr. 315

Quelle (BGBl.)
01.12.2025 in Kraft

§ 4h aufgehoben durch Artikel 2 1. 1. 2026 des Gesetzes vom 1. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 295)

BGBl. 2025 I Nr. 295

Quelle (BGBl.)
02.03.2023 Ausfertigung

§ 4h geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. I Nr. 56)

BGBl. 2023 I Nr. 56

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.