Gesetze / Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz
BEZNG§ 11 Verwendung auf anderen Dienstposten
Stand: 10.06.2019
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- VGH Hessen, 17.09.2024 – 1 A 24/24Zitiert von 2
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Der Präsident oder die von ihm bestimmten Dienststellen des Bundeseisenbahnvermögens können einen Beamten vorübergehend auf einem anderen Dienstposten von geringerer Bewertung unter Belassung seiner Amtsbezeichnung und seiner Dienstbezüge verwenden, wenn
1.
dienstliche Gründe beim Bundeseisenbahnvermögen oder
2.
dienstliche oder betriebliche Gründe bei einer Gesellschaft, der der Beamte gemäß § 12 Abs. 2 und 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes zugewiesen ist,
es erfordern. Dienstliche Gründe im Sinne der Nummern 1 und 2 sind solche, die sich aus Änderungen der Organisation des Bundeseisenbahnvermögens oder der Gesellschaft ergeben.