§ 9 Emissionshandelsregister und Transaktionsprotokoll

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEHV/9?asof=2020-12-24#abs-1 (1) Das Umweltbundesamt führt als zuständige Behörde nach § 13 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes das nationale Emissionshandelsregister einschließlich der Registerkonten und der technischen Infrastruktur aufgrund seiner diesbezüglichen Befugnis nach § 12 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEHV/9?asof=2020-12-24#abs-2 (2) Für Vorgänge und Transaktionen im Rahmen dieser Verordnung wird ein organisatorisch unabhängiges Transaktionsprotokoll in Form einer elektronischen Datenbank eingerichtet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BEHV/9?asof=2020-12-24#abs-3 (3) Die zuständige Behörde erlässt Nutzungsbedingungen für die Kontoeröffnung und Kontoführung im nationalen Emissionshandelsregister.

Änderungsverlauf

21.06.2023 Ausfertigung

§ 9 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2023 (BGBl. I Nr. 163)

BGBl. 2023 I Nr. 163

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.