Gesetze / Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

§ 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEGDV%203/11#abs-1 (1) Dem Ehegatten im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind gleichgestellt

Personen, deren Verbindung mit dem Verfolgten auf Grund des Bundesgesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter oder auf Grund von Rechtsvorschriften der Länder die Rechtswirkungen einer gesetzlichen Ehe zuerkannt worden sind;

die Frau, deren Ehe mit dem Verfolgten nachträglich durch eine Anordnung auf Grund des Bundesgesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung geschlossen worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEGDV%203/11#abs-2 (2) Kinder im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BEGDV%203/11#abs-3 (3) Mehreren Berechtigten, welche die frühere Erwerbstätigkeit des Verfolgten wiederaufgenommen haben oder wiederaufzunehmen beabsichtigen, steht der Anspruch auf das Darlehen nur gemeinsam zu.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BEGDV%203/11#abs-4 (4) Ein Darlehen nach § 73 BEG ist nicht zu gewähren, wenn der Berechtigte ein Darlehen nach den §§ 69, 72 und 90 BEG erhalten kann. Hat der Berechtigte Anspruch auf ein Darlehen nach § 117 BEG, so ist ein Darlehen nach § 73 BEG nur zu gewähren, sofern dies für den Berechtigten günstiger ist.