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Gesetze / Bundesentschädigungsgesetz

BEG

§ 28

Stand: 10.06.2019

Bund8 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/28#abs-1 (1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er an seinem Körper oder an seiner Gesundheit nicht unerheblich geschädigt worden ist. Es genügt, daß der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Schaden an Körper oder Gesundheit und der Verfolgung wahrscheinlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/28#abs-2 (2) § 15 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/28#abs-3 (3) Als unerheblich gilt eine Schädigung, die weder die geistige noch die körperliche Leistungsfähigkeit des Verfolgten nachhaltig beeinträchtigt hat und voraussichtlich auch nicht beeinträchtigen wird.

Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 28 BEG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 06.06.2002 – IX ZR 35/02Zitiert von 1
  2. BGH, 19.04.2007 – IX ZB 269/05Zitiert von 4
  3. BGH, 06.12.2001 – IX ZB 16/01
  4. BSG, 30.06.2016 – B 8 SO 3/15 R(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Leistungen der russischen Rentenversicherung - Altersrente, Invalidenrente, Erhöhungsbetrag, DEMO-Leistung - Privilegierung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - Vergleichbarkeit mit privilegierten inländischen Einkommen - Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum)Zitiert von 19
  5. BVerwG, 26.11.2003 – 8 C 10.03Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 31
  6. LG Düsseldorf, 03.12.2010 – 27 O 5/10 [E]Entschädigungsrecht: Kein Anspruch auf Zahlung einer Rente gemäß §§ 28, 29 BEG bei bestandskräftiger Verneinung der Verfolgungsbedingtheit Redaktioneller Titel von nu:legal

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 28.01.2008 – L 8 RJ 139/04Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Altersrente - Anerkennung von Beitragszeiten - Beschäftigung im Ghetto - Beurteilung von Lebensmittelcoupons als Arbeitsentgelt - Abgrenzung zum versicherungsfreien freien Unterhalt - Kein Anspruch auf Altersrente Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 28
  2. LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2007 – L 2 R 464/06

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 28 BEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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