§ 22 Bundesstatistik

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEEG/22?asof=2019-08-15#abs-1 (1) Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes sowie zu seiner Fortentwicklung sind laufende Erhebungen zum Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld als Bundesstatistiken durchzuführen. Die Erhebungen erfolgen zentral beim Statistischen Bundesamt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEEG/22?asof=2019-08-15#abs-2 (2) Die Statistik zum Bezug von Elterngeld erfasst vierteljährlich zum jeweils letzten Tag des aktuellen und der vorangegangenen zwei Kalendermonate für Personen, die in einem dieser Kalendermonate Elterngeld bezogen haben, für jedes den Anspruch auslösende Kind folgende Erhebungsmerkmale:

Art der Berechtigung nach § 1,

Grundlagen der Berechnung des zustehenden Monatsbetrags nach Art und Höhe (§ 2 Absatz 1, 2, 3 oder 4, § 2a Absatz 1 oder 4, § 2c, die §§ 2d, 2e oder § 2f),

Höhe und Art des zustehenden Monatsbetrags (§ 4 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1) ohne die Berücksichtigung der Einnahmen nach § 3,

Art und Höhe der Einnahmen nach § 3,

Inanspruchnahme der als Partnerschaftsbonus gewährten Monatsbeträge nach § 4 Absatz 4 Satz 3 und der weiteren Monatsbeträge Elterngeld Plus nach § 4 Absatz 6 Satz 2,

Höhe des monatlichen Auszahlungsbetrags,

Geburtstag des Kindes,

für die Elterngeld beziehende Person:

Geschlecht, Geburtsjahr und -monat,

Staatsangehörigkeit,

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt,

Familienstand und unverheiratetes Zusammenleben mit dem anderen Elternteil und

Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder.

Die Angaben nach den Nummern 2, 3, 5 und 6 sind für jeden Lebensmonat des Kindes bezogen auf den nach § 4 Absatz 1 möglichen Zeitraum des Leistungsbezugs zu melden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BEEG/22?asof=2019-08-15#abs-3 (3) Die Statistik zum Bezug von Betreuungsgeld erfasst vierteljährlich zum jeweils letzten Tag des aktuellen und der vorangegangenen zwei Kalendermonate erstmalig zum 30. September 2013 für Personen, die in einem dieser Kalendermonate Betreuungsgeld bezogen haben, für jedes den Anspruch auslösende Kind folgende Erhebungsmerkmale:

Art der Berechtigung nach § 4a,

Höhe des monatlichen Auszahlungsbetrags,

Geburtstag des Kindes,

für die Betreuungsgeld beziehende Person:

Geschlecht, Geburtsjahr und -monat,

Staatsangehörigkeit,

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt,

Familienstand und unverheiratetes Zusammenleben mit dem anderen Elternteil und

Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder.

Die Angaben nach Nummer 2 sind für jeden Lebensmonat des Kindes bezogen auf den nach § 4d Absatz 1 möglichen Zeitraum des Leistungsbezugs zu melden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BEEG/22?asof=2019-08-15#abs-4 (4) Hilfsmerkmale sind:

Name und Anschrift der zuständigen Behörde,

Name und Telefonnummer sowie Adresse für elektronische Post der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person und

Kennnummer des Antragstellers oder der Antragstellerin.

Fachanwälte für Arbeitsrecht finden

Änderungsverlauf

15.02.2021 Ausfertigung

§ 22 geändert, Abs. 3 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Februar 2021 (BGBl. I 239)

BGBl. 2021 I S. 239

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.