Gesetze / Bundesdatenschutzgesetz

BDSG

§ 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

Stand: 10.06.2019

DatenschutzrechtBund133 Entscheidungen

Wird zitiert von 133

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 04.06.2013 – 1 StR 32/13Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung sog. Bewegungsprofile durch Anbringung von GPS-Empfängern an Kraftfahrzeugen durch eine Detektei; Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum Erstellen von BewegungsprofilenZitiert von 7
  2. BAG, 15.12.2016 – 2 AZR 42/16Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines StrafantragsZitiert von 43
  3. VGH Hessen, 01.12.2022 – 10 B 1898/22Zitiert von 2
  4. OLG Frankfurt am Main, 09.02.2023 – 11 UH 1/23 , 11 SV 1/23Zitiert von 3
  5. OLG Stuttgart, 17.05.2006 – 1 Ws 128/06
  6. VG Düsseldorf, 23.03.2026 – 29 K 2876/26

Zuletzt entschieden

  1. LAG Köln, 29.01.2026 – 6 SLa 17/25
  2. VG Osnabrück, 12.12.2025 – 7 A 230/25Zitiert von 1
  3. LG Ellwangen, 05.12.2025 – 6 O 80/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 44 BDSG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

133 Entscheidungen zu § 44 BDSG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG%202018/44#abs-1 (1) Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person können bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem sich eine Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters befindet. Klagen nach Satz 1 können auch bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG%202018/44#abs-2 (2) Absatz 1 gilt nicht für Klagen gegen Behörden, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG%202018/44#abs-3 (3) Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter einen Vertreter nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 benannt, gilt dieser auch als bevollmächtigt, Zustellungen in zivilgerichtlichen Verfahren nach Absatz 1 entgegenzunehmen. § 184 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt.

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