Gesetze / Bundesdatenschutzgesetz
BDSG§ 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG-2018/61#abs-1 (1) Jede natürliche oder juristische Person kann unbeschadet anderer Rechtsbehelfe gerichtlich gegen eine verbindliche Entscheidung der oder des Bundesbeauftragten vorgehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG-2018/61#abs-2 (2) Absatz 1 gilt entsprechend zugunsten betroffener Personen, wenn sich die oder der Bundesbeauftragte mit einer Beschwerde nach § 60 nicht befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten nach Einlegung der Beschwerde über den Stand oder das Ergebnis der Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 61 BDSG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Köln, 22.01.2026 – 13 K 1350/20
- OVG Hamburg, 07.10.2019 – 5 Bf 291/17Zitiert von 13
- OVG Hamburg, 07.10.2019 – 5 Bf 279/17Zitiert von 14
- VG Hamburg, 12.03.2026 – 5 K 263/22Zitiert von 2
- VG Hamburg, 27.11.2025 – 5 K 951/24
- VG Hamburg, 27.11.2025 – 5 K 3545/21Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- VG Hamburg, 27.11.2025 – 5 K 351/24
- OVG NRW, 15.06.2022 – 16 A 857/21Zitiert von 14
- OVG NRW, 15.06.2022 – 16 A 858/21Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 61 BDSG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.