BBesG

§ 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/50a?asof=2021-09-17#abs-1 (1) Soldaten mit Dienstbezügen nach der Bundesbesoldungsordnung A erhalten für tatsächlich geleistete Dienste in den in § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes genannten Fällen eine Vergütung, soweit ein über einen dienstfreien Tag im Kalendermonat hinausgehender zeitlicher Ausgleich nicht gewährt werden kann.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/50a?asof=2021-09-17#abs-2 (2) Die Vergütung beträgt 91 Euro für jeden Tag, für den keine Freistellung vom Dienst gewährt werden kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/50a?asof=2021-09-17#abs-3 (3) Die Vergütung wird nicht gewährt

neben Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5,

für Dienst, der als erzieherische Maßnahme angeordnet worden ist, sowie für Dienst, der während der Vollstreckung von gerichtlicher Freiheitsentziehung, Disziplinararrest oder Ausgangsbeschränkung geleistet worden ist,

im Spannungs- oder Verteidigungsfall,

für Dienst im Bereitschaftsfall.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/50a?asof=2021-09-17#abs-4 (4) Neben der Vergütung nach Absatz 1 wird keine Vergütung nach den §§ 50 und 50b gewährt.

Änderungsverlauf

27.02.2025 Ausfertigung

§ 50a geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Februar 2025 (BGBl. I Nr. 72)

BGBl. 2025 I Nr. 72

Quelle (BGBl.)
28.06.2021 Ausfertigung

§ 50a geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I 2250)

BGBl. I S. 2250

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.