BBergG

§ 68 Erlaß von Bergverordnungen

Stand: 12.08.2020

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OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2021 – 2 M 18/21Zitiert von 3

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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/68#abs-1 (1) Bergverordnungen auf Grund der §§ 65 bis 67 werden, soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, von den Landesregierungen erlassen. Diese können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/68#abs-2 (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erläßt Bergverordnungen,

soweit sie auf Grund des § 65 Satz 1 Nr. 3, 6 und 5 in Verbindung mit Nr. 3, des § 65 Satz 2, des § 66 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a, b, d und e und des § 67 ergehen,

soweit sie Tätigkeiten im Sinne des § 2 im Bereich des Festlandsockels betreffen und

soweit für gleichartige Verhältnisse der Schutz der in den §§ 65 bis 67 bezeichneten Rechtsgüter und Belange durch Bergverordnungen nach Absatz 1 nicht gleichwertig sichergestellt wird oder soweit Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder Beschlüsse internationaler Organisationen oder zwischenstaatliche Vereinbarungen, die Gegenstände dieses Gesetzes betreffen, durchgeführt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/68#abs-3 (3) Bergverordnungen nach Absatz 2 ergehen mit Zustimmung des Bundesrates und

Bergverordnungen auf Grund der §§ 65 und 66 Satz 1 Nr. 1, 2, 4 bis 7, 9 und 10 und Satz 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, soweit sie Fragen des Arbeitsschutzes betreffen,

Bergverordnungen auf Grund des § 66 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 8 im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und für Verkehr und digitale Infrastruktur,

Bergverordnungen auf Grund des § 66 Satz 1 Nr. 3 sowie alle anderen Bergverordnungen, soweit sie Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 1 im Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer betreffen, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/68#abs-4 (4) In den Bergverordnungen kann wegen technischer Anforderungen auf Bekanntmachungen sachverständiger Stellen unter Angabe der Fundstelle verwiesen werden.