Gesetze / Bundesberggesetz

BBergG

§ 169 Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe

Stand: 10.06.2019

Bund12 Entscheidungen

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 169 BBergG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2013 – 2 L 222/11Zitiert von 3
  2. BVerwG, 04.10.2010 – 9 B 1/10Grundsatzrüge; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer rechtlichen Frage (hier: zu § 169 BBergG)Zitiert von 10
  3. VGH Baden-Württemberg, 25.10.2012 – 1 S 1401/11Rechtswidrigkeit eines Betretungsverbots fuer ein tagesbruchgefaehrdetes Grundstück gegenueber dem Eigentuemer als Nichtstoerer KI-generierter TitelZitiert von 18
  4. BVerwG, 04.10.2010 – 9 B 1.10
  5. OVG Thüringen, 04.04.2019 – 1 KO 712/12Zitiert von 1
  6. VG Aachen, 26.02.2007 – 9 K 4145/04Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2023 – 2 L 45/20Zitiert von 5
  2. VG Saarland Saarlouis, 07.12.2016 – 5 K 1031/15
  3. OVG NRW, 12.01.2011 – 11 A 1466/08Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 169 BBergG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/169#abs-1 (1) Für Tätigkeiten und Einrichtungen im Sinne des § 2 und der §§ 126 bis 131 (Betriebe), die erst mit Inkrafttreten dieses Gesetzes der Bergaufsicht unterliegen, gilt folgendes:

1.
Der Unternehmer hat seinen Betrieb unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.
2.
Die nach § 51 oder nach den §§ 126 bis 130 in Verbindung mit § 51 für die Errichtung oder Führung des Betriebes erforderlichen Betriebspläne sind innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der zuständigen Behörde zur Zulassung einzureichen. Ist der Betriebsplan fristgemäß eingereicht, so bedarf es für die Errichtung oder Fortführung des Betriebes bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Zulassung keines zugelassenen Betriebsplanes. Bei Untergrundspeichern ist der Nachweis der Veröffentlichung nach § 126 Abs. 1 Satz 2 nicht erforderlich.
3.
Verantwortliche Personen sind, soweit nach § 59 Abs. 2 oder nach den §§ 126 bis 131 in Verbindung mit § 59 Abs. 2 erforderlich, innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bestellen und der zuständigen Behörde namhaft zu machen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/169#abs-2 (2) Auf Betriebe im Sinne des Absatzes 1, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits endgültig eingestellt waren oder die Erdwärme gewinnen und diese Wärme zu Bade- oder Heilzwecken nutzen, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden. Dieses Gesetz ist ferner auf Betriebe nicht anzuwenden, in denen bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Ziegeleierzeugnisse auch aus Tonen im Sinne des § 3 Abs. 4 Nr. 1 hergestellt werden.

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