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Gesetze / Baugesetzbuch

BauGB

§ 86 Gegenstand der Enteignung

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund10 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/86#abs-1 (1) Durch Enteignung können

1.
das Eigentum an Grundstücken entzogen oder belastet werden;
2.
andere Rechte an Grundstücken entzogen oder belastet werden;
3.
Rechte entzogen werden, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die den Verpflichteten in der Benutzung von Grundstücken beschränken; hierzu zählen auch Rückübertragungsansprüche nach dem Vermögensgesetz;
4.
soweit es in den Vorschriften dieses Teils vorgesehen ist, Rechtsverhältnisse begründet werden, die Rechte der in Nummer 3 bezeichneten Art gewähren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/86#abs-2 (2) Auf das Zubehör eines Grundstücks sowie auf Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden oder in ein Gebäude eingefügt sind, darf die Enteignung nur nach Maßgabe des § 92 Absatz 4 ausgedehnt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/86#abs-3 (3) Die für die Entziehung oder Belastung des Eigentums an Grundstücken geltenden Vorschriften sind auf die Entziehung, Belastung oder Begründung der in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Rechte entsprechend anzuwenden.

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 86 BauGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2019 – OVG 10 S 53.18Zitiert von 1
  2. OLG Brandenburg, 19.06.2015 – 11 Bauland U 1/13
  3. BVerfG, 12.06.1979 – 1 BvL 19/76Regelungssystem des Kleingartenrechts (Kündigungsschutz, Pachtpreisbindung, Ausschluß befristeter Verträge)Zitiert von 45
  4. BVerfG, 10.05.1977 – 1 BvR 514/68, 1 BvR 323/69Legalenteignung ; Begründung einer öffentlichen Last durch das Hamburgische Enteignungsgesetz bei Ausweisung einer unterirdischen Anlage für den öffentlichen Verkehr aufgrund einer PlanfeststellungZitiert von 10
  5. BVerwG, 27.08.2009 – 4 CN 1.08Zitiert von 16
  6. BVerwG, 27.08.2009 – 4 CN 5.08Zitiert von 42

Zuletzt entschieden

  1. OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2025 – 2 L 96/25.ZZitiert von 2
  2. OLG Brandenburg, 10.02.2021 – 18 U 1/18Zitiert von 2
  3. BVerwG, 30.04.2008 – 4 B 27.08Zitiert von 10

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 86 BauGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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