§ 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/233#abs-1 (1) Verfahren nach diesem Gesetz, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung förmlich eingeleitet worden sind, werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden, können diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/233#abs-2 (2) Die Vorschriften des Dritten Kapitels Zweiter Teil Vierter Abschnitt zur Planerhaltung sind auch auf Flächennutzungspläne und Satzungen entsprechend anzuwenden, die auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes in Kraft getreten sind. Unbeschadet des Satzes 1 sind auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes unbeachtliche oder durch Fristablauf unbeachtliche Fehler bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Satzungen auch weiterhin für die Rechtswirksamkeit dieser Flächennutzungspläne und Satzungen unbeachtlich. Abweichend von Satz 1 sind für vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung in Kraft getretene Flächennutzungspläne und Satzungen die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung geltenden Vorschriften über die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, von Mängeln der Abwägung und von sonstigen Vorschriften einschließlich ihrer Fristen weiterhin anzuwenden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/233#abs-3 (3) Auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes wirksame oder übergeleitete Pläne, Satzungen und Entscheidungen gelten fort.
Wird zitiert von 407 Entscheidungen zu § 233 BauGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Arnsberg, 25.06.2019 – 4 K 1339/18Zitiert von 3
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 – 3 S 2772/06Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Mängeln bei der Abwägung von Eigentums-, Verkehrs- und Denkmalschutzbelangen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 50
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 – OVG 10 A 13.07Zitiert von 8
- OVG Schleswig, 15.03.2018 – 1 KN 4/15Zitiert von 47
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 – 3 S 2282/06Zitiert von 5
- BVerwG, 08.03.2006 – 4 B 75.05Zitiert von 31
Zuletzt entschieden
- BGH, 22.10.2026 – III ZR 3/26Gemeindliches Vorkaufsrecht, Beginn der Ausübungsfrist; Entstehung
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2026 – OVG 2 S 15/26Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an die Bekanntgabe der Auslegung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Stuttgart, 14.07.2026 – 6 K 7860/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 233 BauGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.