Entscheidungen zu § 12 BBG 2009

Leitsatz Kein Anspruch auf Beförderung gegen früheren Dienstherren nach Dienstherrenwechsel

Leitsatz 1. Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Ant…

Leitsatz 1. Aus der Art 33 Abs 2 GG vorgelagerten Organisationsgewalt des Dienstherrn folgt, dass es ihm im Grundsatz obliegt, nicht nur darüber zu entscheiden, ob und wann er welche Statusämter vorhält, sondern - im Rahmen einer…

Leitsatz 1. Eine "Einstellungszusage" für den mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei ist eine Zusicherung i. S. v. § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, die wegen ihres zumindest verwaltungsaktähnlichen Charakters mit einer aufsch…

Leitsatz Die Übernahme in ein Beamtenverhältnis beim vormaligen Arbeitgeber löst eine Verpflichtung zur Rückzahlung eines Teils der Studienvergütung nach § 17 Abs. 1 b TV DiplVw-TgDRV nicht aus. Da § 17 Abs. 1 b TV DiplVw-TgDRV l…

Leitsatz 1. Die Mitteilung über den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens stellt keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. Will ein Bewerber die Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens erreichen, ist in der Hauptsache eine …