§ 2 Weitere Einnahmen

Stand: 10.06.2019

Bund 2 Entscheidungen

Als Einnahmen, die zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt sind, gelten auch folgende Leistungen:

nach dem Wehrsoldgesetz

Wehrsold (§ 2),

Verpflegung (§ 3),

Unterkunft (§ 4);

Entsprechendes gilt für gleichartige Leistungen (Geld- und Sachbezüge)

nach § 35 des Zivildienstgesetzes, § 59 des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978) geändert worden ist, sowie

für Angehörige der Vollzugspolizei und der Berufsfeuerwehr;

(weggefallen)

Vorruhestandsbezüge und diesen gleichstehende Leistungen, soweit sie steuerfrei sind; hierzu zählt auch das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233), soweit es die Summe des nach § 3 Nr. 27 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfreien Betrages nicht übersteigt;

Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz (§ 3 Abs. 1 Buchstabe a) sowie die Zuschläge, die versicherungsfrei Beschäftigte im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zur Aufstockung der Bezüge bei Altersteilzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erhalten.

Abfindungen nach § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes;

Leistungen, die in Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht erbracht werden, mit Ausnahme der Leistungen der Eltern des Auszubildenden und seines Ehegatten oder Lebenspartners;

Leistungen nach § 9 Abs. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes.

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Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 2 BAföG-EinkommensV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2005 – 12 A 11677/04
BVerwG, 27.02.2020 – 5 C 5/19Unterhaltsvorschussleistungen an den Auszubildenden sind Einkommen im Sinne des BAföG, das dem allgemeinen Einkommensfreibetrag unterfälltZitiert von 5

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

24.10.2010 Ausfertigung

§ 2 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I 1422)

BGBl. 2010 I S. 1422

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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