Gesetze / Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
BAMKostO§ 10 Gebührenschuldner
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BAMKostO/10#abs-1 (1) Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet,
1.
wer die Nutzleistung beantragt,
2.
wer die Gebühren durch eine gegenüber der Bundesanstalt abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,
3.
wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BAMKostO/10#abs-2 (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.