§ 13 Bußgeldvorschrift

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AsylbLG/13#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8a eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AsylbLG/13#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Änderungsverlauf

25.02.2019 Ausfertigung

§ 13 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Februar 2019 (BGBl. I 162)

BGBl. 2019 I S. 162

BGBl. 2019 I S. 162
30.07.2004 Ausfertigung

§ 13 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I 1950)

BGBl. 2004 I S. 1950

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.06.2002 Ausfertigung

§ 13 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBl. I 1946)

BGBl. 2002 I S. 1946

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.