Gesetze / Asylgesetz

AsylG

§ 27 Sichere Drittstaaten im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1348

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 12.06.2026

VerwaltungsrechtBund2 Fassungen303 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG-1992/27#abs-1 (1) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates sichere Drittstaaten im Sinne des Artikels 64 der Verordnung (EU) 2024/1348.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG-1992/27#abs-2 (2) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre, erstmals zum 12. Juni 2027, einen Bericht darüber vor, ob die Voraussetzungen für die Bestimmung weiterhin vorliegen, soweit die sicheren Drittstaaten nicht nach Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 auf Unionsebene bestimmt wurden.

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