Art 9 Verfolgungshandlungen
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/9#abs-1 (1) Als Verfolgung im Sinne des Artikels 1A der Genfer Flüchtlingskonvention gelten Handlungen, die
a) aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder
b) in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a) beschriebenen Weise betroffen ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/9#abs-2 (2) Als Verfolgung im Sinne von Absatz 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:
a) Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,
b) gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
c) unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,
d) Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,
e) Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des Artikels 12 Absatz 2 fallen, und
f) Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/9#abs-3 (3) Gemäß Artikel 2 Buchstabe c) muss eine Verknüpfung zwischen den in Artikel 10 genannten Gründen und den in Absatz 1 als Verfolgung eingestuften Handlungen bestehen.
Wird zitiert von 334 Entscheidungen zu Art 9 RL 2004/83/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 26.02.2015 – C-472/13Asylrecht: Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 293
- EuGH, 05.09.2012 – C-71/11Asylrecht: Anforderungen an Verfolgungshandlungen bei Eingriffen in die Religionsfreiheit und Relevanz eines Verzichts auf religiöse Betätigungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 297
- BVerwG, 09.12.2010 – 10 C 19/09Vorlage zur Vorabentscheidung; Flüchtlingsanerkennung; religiöse Verfolgung pakistanischer Ahmadis; VorabentscheidungsersuchenZitiert von 66
- OVG Hamburg, 22.04.2010 – 4 Bf 220/03.AZitiert von 13
- EuGH, 07.11.2013 – C-199/12,C-201/12Asylrecht: Keine Erwartung einer Geheimhaltung der Homosexualität im Herkunftsland zur Vermeidung von Verfolgung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 308
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 – A 9 S 1872/12Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Homosexualität; Verfolgungsgefahr in Kamerun Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2026 – OVG 12 B 3/26Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes bei drohender Einberufung zum Grundwehrdienst in Russland Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Köln, 14.09.2026 – 22 K 2189/25.AAnwendbares Recht für vor dem 12. Juni 2026 eingereichte Asylanträge nach der GEAS-Reform Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Köln, 14.09.2026 – 22 K 6836/24.AAsylrecht: Anwendbarkeit der Statusverordnung auf vor dem 12. Juni 2026 eingereichte Asylanträge Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 9 RL 2004/83/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.