AsylG

§ 59b Anordnung der räumlichen Beschränkung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/59b#abs-1 (1) Eine räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung kann unabhängig von § 59a Absatz 1 durch die zuständige Ausländerbehörde angeordnet werden, wenn

der Ausländer wegen einer Straftat, mit Ausnahme solcher Straftaten, deren Tatbestand nur von Ausländern verwirklicht werden kann, rechtskräftig verurteilt worden ist,

Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Ausländer gegen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes verstoßen hat,

konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung gegen den Ausländer bevorstehen oder

von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter ausgeht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/59b#abs-2 (2) Die §§ 56, 58, 59 und 59a Absatz 2 gelten entsprechend.

Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 59b AsylG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG Hamburg, 11.12.2015 – 1 Ws 168/15Zitiert von 2
VG Minden, 17.06.2021 – 1 K 1514/21.AZitiert von 1
OVG Niedersachsen, 08.07.2025 – 2 LA 53/25Zitiert von 4
VG Karlsruhe, 11.12.2024 – 10 K 4631/23Zitiert von 1
VG München, 23.02.2023 – M 24 K 22.3600
VG Aachen, 03.03.2022 – 4 K 2507/21.AZitiert von 1

Zuletzt entschieden

OLG Hamburg, 31.08.2018 – 1 Ws 90/18Zitiert von 2
OVG Niedersachsen, 27.02.2018 – 13 OA 40/18Zitiert von 13

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 59b AsylG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

20.07.2017 Ausfertigung

§ 59b geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I 2780)

BGBl. 2017 I S. 2780

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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