AsylG

§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/18?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/18?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder

er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/18?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/18?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit

die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder

das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/18?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln.

Änderungsverlauf

19.06.2020 Ausfertigung

§ 18 geändert durch Artikel 165 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 1328)

BGBl. 2020 I S. 1328

Quelle (BGBl.)

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