§ 1 Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ArbPlSchG/1?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Wird ein Arbeitnehmer zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung einberufen, so ruht das Arbeitsverhältnis während des Wehrdienstes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ArbPlSchG/1?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Einem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst hat der Arbeitgeber während einer Wehrübung Arbeitsentgelt wie bei einem Erholungsurlaub zu zahlen. Zum Arbeitsentgelt gehören nicht besondere Zuwendungen, die mit Rücksicht auf den Erholungsurlaub gewährt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ArbPlSchG/1?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Der Arbeitnehmer hat den Einberufungsbescheid unverzüglich seinem Arbeitgeber vorzulegen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ArbPlSchG/1?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Ein befristetes Arbeitsverhältnis wird durch Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht verlängert; das Gleiche gilt, wenn ein Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen während des Wehrdienstes geendet hätte.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ArbPlSchG/1?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Wird der Einberufungsbescheid zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung vor Diensteintritt aufgehoben oder wird der Grundwehrdienst oder die Wehrübung vorzeitig beendet und muss der Arbeitgeber vorübergehend für zwei Personen am gleichen Arbeitsplatz Lohn oder Gehalt zahlen, so werden ihm die hierdurch ohne sein Verschulden entstandenen Mehraufwendungen vom Bund auf Antrag erstattet. Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Mehraufwendungen entstanden sind, bei der vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Stelle zu stellen.

Änderungsverlauf

04.08.2019 Ausfertigung

§ 1 eingefügt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I 1147)

BGBl. 2019 I S. 1147

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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