§ 27
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ApoG/27#abs-1 (1) Inhaber von anderen als den in § 26 bezeichneten Apothekenbetriebsberechtigungen bedürfen zum Betreiben der Apotheke einer Erlaubnis nach § 1. Soweit sie beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Apotheke auf Grund einer solchen Berechtigung betreiben, gilt die Erlaubnis als erteilt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ApoG/27#abs-2 (2) Soweit eine solche Berechtigung nach Maßgabe der Verleihungsurkunde und der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden landesrechtlichen Bestimmungen von einer Person, die nicht eine der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 erfüllt, genutzt werden durfte, verbleibt es dabei. Die Nutzung hat durch Verpachtung zu erfolgen; § 9 findet keine Anwendung; § 13 bleibt unberührt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ApoG/27#abs-3 (3) Inhabern einer solchen Berechtigung wird eine Erlaubnis zum Betrieb einer anderen Apotheke, die keine Zweigapotheke ist, nur erteilt, wenn sie auf die bisherige Berechtigung verzichten.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 27 ApoG →
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- BFH, 03.04.2014 – X R 16/10Verpachtung einer Apotheke im Ganzen - Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der BetriebsaufgabeZitiert von 9
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