§ 1 Anwendungsbereich

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AnhV/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Eine Anhörung der Bürger erfolgt

vor einer Gebietsänderung durch Gesetz oder durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und

vor einer Gebietsänderung durch Vertrag nach § 6 Abs. 2 oder Abs. 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AnhV/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Eine Anhörung nach Absatz 1 Nr. 2 entfällt, soweit ein Bürgerentscheid nach § 6 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 15 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg durchgeführt wird.