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Gesetze / Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz

AltZertG

§ 2a Kostenstruktur

Stand: 07.11.2023

Bund2 Fassungen7 Entscheidungen

Ein Altersvorsorgevertrag oder ein Basisrentenvertrag darf ausschließlich die nachfolgend genannten Kostenarten vorsehen:

1.
Abschluss- und Vertriebskosten sowie Verwaltungskosten nebeneinander in den folgenden Formen:
a)
als jährlich oder monatlich anfallende Kosten in Euro;
b)
als Prozentsatz des gebildeten Kapitals;
c)
als Prozentsatz der vereinbarten Bausparsumme oder des vereinbarten Darlehensbetrags;
d)
als Prozentsatz der eingezahlten oder vereinbarten Beiträge oder Tilgungsleistungen;
e)
als Prozentsatz des Stands des Wohnförderkontos;
f)
ab Beginn der Auszahlungsphase als Prozentsatz der gezahlten Leistung;
2.
folgende anlassbezogene Kosten:
a)
für eine Vertragskündigung mit Vertragswechsel oder Auszahlung;
b)
für eine Verwendung des gebildeten Kapitals im Sinne des § 92a des Einkommensteuergesetzes;
c)
für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich des Vertragspartners.

Von Satz 1 bleiben unberührt

1.
gesetzliche Schadenersatzansprüche,
2.
bei Altersvorsorgeverträgen in Form eines Darlehens und bei Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 die Kosten und die Gebühren nach § 16 Absatz 4 der Preisangabenverordnung sowie
3.
Steuern, die der Anbieter für den Anleger einzubehalten und abzuführen hat.

§ 125 des Investmentgesetzes ist für Altersvorsorgeverträge nicht anzuwenden.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 2a AltZertG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 28.07.2026 – XI ZR 83/25Bausparvertrag: Zulässigkeit von AGB-Klauseln über ein Jahresentgelt in Bausparverträgen zur Altersvorsorge Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 1
  2. OLG Frankfurt am Main, 23.07.2025 – 17 U 192/23
  3. LG Memmingen, 12.03.2025 – 1 HK O 1107/24
  4. LG Köln, 25.05.2021 – 33 O 43/20
  5. LG Köln, 27.04.2021 – 33 O 43/20
  6. OLG München, 20.10.2022 – 29 U 2022/21

Zuletzt entschieden

  1. FG Niedersachsen, 25.04.2023 – 1 K 259/21Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2a AltZertG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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