§ 14 Zwangsanfall

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AlkStV/14?asof=2021-01-01#abs-1 Kopieren ⧉(1) Alkoholerzeugnisse gelten nach Maßgabe des Absatzes 2 als in einem Steuerlager hergestellt, wenn sie in einem betriebswirtschaftlich nicht auf die Herstellung von Alkoholerzeugnissen abgestellten Verfahren anfallen und die Folge einer chemischen oder biochemischen Reaktion sind (Zwangsanfall). Zwangsanfall ist im Anschluss an seine Entstehung zu vernichten. Die §§ 4 bis 11 Absatz 1 und die §§ 12 bis 13 sind insoweit nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AlkStV/14?asof=2021-01-01#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Inhaber eines Betriebs, in dem Zwangsanfall entsteht, hat dies vor dem erstmaligem Produktionsbeginn beim zuständigen Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzumelden. Dabei hat er zu versichern, dass der Zwangsanfall grundsätzlich im räumlichen Zusammenhang zum Herstellungsort vernichtet und, soweit eine Lagerung erforderlich ist, in einem angemeldeten Lagerort gelagert wird. Das zuständige Hauptzollamt kann weitere Angaben zu dem Zwangsanfall verlangen. Das zuständige Hauptzollamt bestätigt die Anmeldung nach Satz 1 schriftlich oder elektronisch.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AlkStV/14?asof=2021-01-01#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Anmelder nach Absatz 2 ist verpflichtet, über die Menge an Zwangsanfall und die ordnungsgemäße Vernichtung Aufzeichnungen zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann hierzu Erleichterungen zulassen und Anordnungen treffen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AlkStV/14?asof=2021-01-01#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Anmelder hat Änderungen der nach Absatz 2 angemeldeten Verhältnisse dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen.