AlkStG

§ 14 Beförderungen im Steuergebiet

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AlkStG/14?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Alkoholerzeugnisse dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet

in andere Steuerlager,

in Betriebe von Verwendern (§ 28 Absatz 1) oder

zu Begünstigten (§ 8)

im Steuergebiet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AlkStG/14?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit für die Beförderung zu leisten. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger der Alkoholerzeugnisse geleistet wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AlkStG/14?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Alkoholerzeugnisse sind unverzüglich

vom Steuerlagerinhaber in sein Steuerlager aufzunehmen,

vom Verwender (§ 28 Absatz 1) in seinen Betrieb aufzunehmen oder

vom Begünstigten (§ 8) zu übernehmen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AlkStG/14?asof=2019-06-10#abs-4 (4) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Alkoholerzeugnisse das Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, und endet mit der Aufnahme oder Übernahme.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AlkStG/14?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 4, insbesondere zur Sicherheitsleistung, zu erlassen,

zur Verfahrensvereinfachung zuzulassen, dass Alkoholerzeugnisse, die Steuerlagerinhaber oder Verwender in Besitz genommen haben, als in ihr Steuerlager oder ihren Betrieb aufgenommen gelten, soweit Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Änderungsverlauf

30.03.2021 Ausfertigung

§ 14 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I 607)

BGBl. 2021 I S. 607

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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