Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung des Alkoholsteuergesetzes)

Zu Artikel 5 (Änderung des Alkoholsteuergesetzes)
Zu Nummer 1
§ 1 Absatz 4
Der Verweis auf die Kombinierte Nomenklatur wird entsprechend des Erwägungsgrundes 1 der Alkoholstruktur-
richtlinie aktualisiert.

Zu Nummer 2
§2

Zu Buchstabe a
§ 2 Satz 3
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu § 2 Absatz 3. Der gestrichene Satz 3 wird in Absatz 3 übernommen.

Zu Buchstabe b
§ 2 Absatz 3
Der Artikel 23a der Alkoholstrukturrichtlinie wird umgesetzt. Kleinbrennereien anderer Mitgliedstaaten wird der
ermäßigte Steuersatz bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung gewährt. Auf Grundlage dieser Beschei-
nigung können kleine Hersteller von Schaumwein mögliche Steuerermäßigung für Kleinproduzenten in anderen
Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen.
§ 2 Absatz 4
Die Hauptzollämter stellen Kleinbrennereien, die im Steuergebiet ansässig sind, entsprechende Bescheinigungen
aus.

Zu Buchstabe c
§ 2 Absatz 5
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu § 2 Absatz 3 und 4.

Zu Nummer 3
§3

Zu Buchstabe a
§ 3 Nummer 1
Der Verweis auf die Systemrichtlinie wird aktualisiert.
§ 3 Nummer 2
Der Artikel 3 Nummer 6 der Systemrichtlinie wird umgesetzt und § 3 Nummer 2 an den Wortlaut der System-
richtlinie angepasst.
§ 3 Nummer 3
Sprachliche Anpassung an den Wortlaut der Systemrichtlinie.

Zu Buchstabe b
§ 3 Nummer 6
Der Artikel 3 Nummer 4 der Systemrichtlinie wird umgesetzt.
Drucksache 19/25697                                – 126 –            Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode


§ 3 Nummer 7
Der Artikel 3 Nummer 5 der Systemrichtlinie wird umgesetzt.
§ 3 Nummer 8
Sprachliche Anpassung an den Wortlaut der Systemrichtlinie und Anpassung des Verweises auf den Unionszoll-
kodex.

Zu Buchstabe c
§ 3 Nummer 9
Die Artikel 3 Nummer 7 und Artikel 2 Absatz 1 der Systemrichtlinie werden umgesetzt.
§ 3 Nummer

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 21.691 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/25697 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/25697, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 347.341–369.032 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert acc535f6488d737f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP