Gesetze / Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung

§ 1 Erzeugnisbereiche

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AgrarOLkV/1?asof=2021-10-19#abs-1 (1) Die Bereiche von Agrarerzeugnissen, für die jeweils Agrarorganisationen anerkannt werden können, (Erzeugnisbereiche) sind

die Sektoren, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a bis h und j bis w der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671; L 189 vom 27.6.2014, S. 261; L 130 vom 19.5.2016, S. 18; L 34 vom 9.2.2017, S. 41; L 106 vom 6.4.2020, S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/2220 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung festgelegt sind, wobei die in Abschnitt I der Anlage dieser Verordnung enthaltenen Ergänzungen einzelner dieser Sektoren als Bestandteil des jeweiligen Erzeugnisbereichs gelten, sowie

die in Abschnitt II der Anlage dieser Verordnung genannten Erzeugnisbereiche.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AgrarOLkV/1?asof=2021-10-19#abs-2 (2) In den Erzeugnisbereichen nach Absatz 1 richtet sich die Anerkennung von Agrarorganisationen nach den Bestimmungen des Unionsrechts und ergänzend nach den Bestimmungen des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes und dieser Verordnung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AgrarOLkV/1?asof=2021-10-19#abs-3 (3) Abweichend von Absatz 1 können im Erzeugnisbereich Wein keine Branchenverbände anerkannt werden. Abweichend von Satz 1 können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung vorsehen, dass zur Berücksichtigung besonderer regionaler Bedürfnisse Branchenverbände anerkannt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AgrarOLkV/1?asof=2021-10-19#abs-4 (4) Für Erzeugnisbereiche außerhalb des Absatzes 1, für die eine Anerkennung von Agrarorganisationen nach anderen Vorschriften vorgesehen ist, gilt diese Verordnung nicht.

Änderungsverlauf

09.03.2023 Ausfertigung

§ 1 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. März 2023 (BGBl. I Nr. 61)

BGBl. 2023 I Nr. 61

Quelle (BGBl.)

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