Gesetze / Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft

§ 1 Auflösung und Abwicklung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AbsFondsForstAuflG/1#abs-1 (1) Die Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft ist aufgelöst. Bis zur Beendigung der Abwicklung bleibt die Anstalt in der bisherigen Rechtsform bestehen. Die Abwicklung der Anstalt ist beendet, sobald

ihre laufenden Geschäfte beendigt,

ihre Verbindlichkeiten erfüllt,

ihre Forderungen eingezogen und

ihr Vermögen in Geld umgesetzt und dieses nach Maßgabe des § 2 Absatz 2 übergegangen ist.

Neue Verbindlichkeiten können nur eingegangen werden, soweit sie dem Zweck der Abwicklung dienen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AbsFondsForstAuflG/1#abs-2 (2) Die Beendigung der Abwicklung ist vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Bundesanzeiger bekannt zu geben.

Änderungsverlauf

31.08.2015 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 366 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)

BGBl. I S. 1474

Quelle (BGBl.)
31.08.2015 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 365 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)

BGBl. I S. 1474

Quelle (BGBl.)
22.12.2011 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 2 Abs. 82 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I 3044)

BGBl. 2011 I S. 3044

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.