Gesetze / Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft

AbsFondsForstAuflG

§ 1 Auflösung und Abwicklung

Stand: 10.06.2019

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AbsFondsForstAuflG/1#abs-1 (1) Die Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft ist aufgelöst. Bis zur Beendigung der Abwicklung bleibt die Anstalt in der bisherigen Rechtsform bestehen. Die Abwicklung der Anstalt ist beendet, sobald

1.
ihre laufenden Geschäfte beendigt,
2.
ihre Verbindlichkeiten erfüllt,
3.
ihre Forderungen eingezogen und
4.
ihr Vermögen in Geld umgesetzt und dieses nach Maßgabe des § 2 Absatz 2 übergegangen ist.

Neue Verbindlichkeiten können nur eingegangen werden, soweit sie dem Zweck der Abwicklung dienen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AbsFondsForstAuflG/1#abs-2 (2) Die Beendigung der Abwicklung ist vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Bundesanzeiger bekannt zu geben.

→§ 2