§ 6 Inkrafttreten und Übergangsvorschrift

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AbgrV%201985/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AbgrV%201985/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für die Zuordnung der Wirtschaftsgüter zu den kurz-, mittel- und langfristigen Anlagegütern im Sinne der Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in seiner bis zum 31. Dezember 1984 geltenden Fassung verbleibt es in den einzelnen Bundesländern bis zum Inkrafttreten von Landesrecht nach § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 2 und § 11 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bei den Regelungen der Abgrenzungsverordnung vom 5. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2355) mit Ausnahme ihres § 3 Abs. 4 und 5.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AbgrV%201985/6#abs-3 Kopieren ⧉(3) Für die Pflegesatzfähigkeit der Kosten von Wirtschaftsgütern, die vor dem 1. Januar 1986 angeschafft oder im Krankenhaus hergestellt worden sind, verbleibt es bei der für diese Wirtschaftsgüter vorgenommenen Abgrenzung und Zuordnung sowie angenommenen Nutzungsdauer.