§ 11 Elektronisches Verfahren zur Erlaubniserteilung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AbfAEV/11#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zur elektronischen Stellung des Erlaubnisantrages stellen die Länder ein bundesweit einheitliches informationstechnisches System bereit, in dem

Die Länder sind befugt, Daten zu erheben, zu speichern und zu nutzen, die zur Durchführung des Erlaubnisverfahrens erforderlich sind. Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens von den Ländern gespeicherte Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Durchführung des Erlaubnisverfahrens nicht mehr erforderlich sind. § 14 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AbfAEV/11#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Erlaubnisantrag hat den Vorgaben an die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu entsprechen. Für das elektronische Erlaubnisverfahren gelten § 9 Absatz 2 bis 4 sowie § 10 Absatz 1 bis 3 und Absatz 5 bis 8 entsprechend, § 10 Absatz 3 Satz 1 jedoch mit der Maßgabe, dass die Entscheidung über die Erlaubniserteilung, sofern sie auf elektronischem Wege erfolgt, den Vorgaben an die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu entsprechen hat. § 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AbfAEV/11#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Länder stellen sicher, dass

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AbfAEV/11#abs-4 Kopieren ⧉(4) Das Nähere über die Einrichtung und Nutzung des informationstechnischen Systems regeln die Länder durch Vereinbarung.