AZRG

§ 18b Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AZRG/18b?asof=2022-11-01#abs-1 (1) An die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, Aliaspersonalien und Angaben zum Ausweispapier, die ausländische Personenidentitätsnummer,

Familienstand,

Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen,

Angaben zum Asylverfahren,

die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet,

freiwillig gemachte Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,

begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile, Ehegatten und Lebenspartner jeweils mit Familienname und Vornamen,

das zuständige Bundesland, die zuständige Aufnahmeeinrichtung und Ausländerbehörde, bei unbegleiteten minderjährigen Kindern und Jugendlichen das zuständige Jugendamt,

Schulbildung, Studium, Ausbildung, Beruf,

10.

Sprachkenntnisse,

11.

die Berechtigung oder Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen, sowie dazugehörige Kursinformationen,

12.

Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AZRG/18b?asof=2022-11-01#abs-2 (2) An die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen werden zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach § 68 Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen das Datum der Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt, übermittelt.

Änderungsverlauf

09.07.2021 Ausfertigung

§ 18b geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 9. Juli 2021 (BGBl. I 2467)

BGBl. 2021 I S. 2467

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
25.02.2019 Ausfertigung

§ 18b geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. Februar 2019 (BGBl. I 162)

BGBl. 2019 I S. 162

BGBl. 2019 I S. 162
31.07.2016 Ausfertigung

§ 18b neu gefasst durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I 1939)

BGBl. 2016 I S. 1939

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.