Gesetze / Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser

§ 34 Gerichtsstand

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AVBWasserV/34#abs-1 (1) Der Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist am Sitz der für den Kunden zuständigen Betriebsstelle des Wasserversorgungsunternehmens.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AVBWasserV/34#abs-2 (2) Das gleiche gilt,

wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder

wenn der Kunde nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 34 AVBWasserV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BayObLG, 20.07.2023 – 101 AR 150/23 e

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

21.01.2013 Ausfertigung

§ 34 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I 91)

BGBl. 2013 I S. 91

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.