Gesetze / Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
AVBFernwärmeV§ 35 Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Fernwärme
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AVBFernw%C3%A4rmeV/35#abs-1 (1) Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, sind den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend zu gestalten; unberührt bleiben die Regelungen des Verwaltungsverfahrens sowie gemeinderechtliche Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AVBFernw%C3%A4rmeV/35#abs-2 (2) Bei Inkrafttreten dieser Verordnung geltende Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, sind bis zum 1. Januar 1982 anzupassen.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 35 AVBFernwärmeV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Freiburg, 16.06.2021 – 1 K 5140/18Zitiert von 1
- VG Frankfurt am Main, 23.06.2009 – 3 K 150/08.F
- VG Gera, 10.03.2010 – 2 K 3/08 Ge
- BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 66/09Fernwärmelieferungsvertrag: Verstoß einer Preisanpassungsklausel gegen das TransparenzgebotZitiert von 23
- BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 273/09Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten: Inhaltskontrolle; kostenorientierte Preisbemessung; Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen Arbeitspreises allein an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl bei ausschließlichem Einsatz von Erdgas; Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel im ZahlungsprozessZitiert von 39
- AG Brühl, 14.12.2023 – 27 C 59/23
Zuletzt entschieden
- AG Brühl, 11.12.2023 – 22 C 50/23
- VG Schleswig, 27.08.2021 – 4 A 157/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2014 – 4 K 180/12Zitiert von 7
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 35 AVBFernwärmeV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.