Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung

Stand: 13.04.2025

SteuerrechtBund2 Fassungen95 Entscheidungen

Wird zitiert von 95

Nach Gewicht

  1. FG Niedersachsen, 19.10.2023 – 6 K 191/22Zitiert von 1
  2. BFH, 04.12.2025 – V R 25/23(Zur Fristsetzung nach § 63 Abs. 4 Satz 1 der AbgabenordnungAO)Zitiert von 1
  3. BFH, 23.07.2003 – I R 29/02Zitiert von 9
  4. FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 8 K 8012/23
  5. BFH, 04.12.2025 – V R 11/24Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung
  6. BFH, 20.11.2025 – V R 27/23(Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 der AbgabenordnungAO) aus Billigkeitsgründen bei Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 18.06.2026 – VII B 110/25 · Auslegung des Klagebegehrens
  2. FG Köln, 08.12.2025 – 10 K 760/22
  3. BFH, 01.10.2025 – X R 20/22Spendenabzug bei Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung

95 Entscheidungen zu § 63 AO →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 63 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/63#abs-1 (1) Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/63#abs-2 (2) Für die tatsächliche Geschäftsführung gilt sinngemäß § 60 Absatz 2, für eine Verletzung der Vorschrift über die Vermögensbindung § 61 Absatz 3.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/63#abs-3 (3) Die Körperschaft hat den Nachweis, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/63#abs-4 (4) Hat die Körperschaft ohne Vorliegen der Voraussetzungen Mittel angesammelt, kann das Finanzamt ihr eine angemessene Frist für die Verwendung der Mittel setzen. Die tatsächliche Geschäftsführung gilt als ordnungsgemäß im Sinne des Absatzes 1, wenn die Körperschaft die Mittel innerhalb der Frist für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/63#abs-5 (5) Körperschaften im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes dürfen Zuwendungsbestätigungen im Sinne des § 50 Absatz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung nur ausstellen, wenn

1.
das Datum der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Freistellungsbescheids nicht länger als fünf Jahre zurückliegt oder
2.
die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a Absatz 1 nicht länger als drei Kalenderjahre zurückliegt und bisher kein Freistellungsbescheid oder keine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurde.

Die Frist ist taggenau zu berechnen.

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