§ 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
Stand: 07.01.2026
Wird zitiert von 154
Nach Gewicht
- FG Baden-Württemberg, 16.07.2008 – 10 K 282/05Zitiert von 2
- FG Thüringen, 26.02.2015 – 1 K 375/11Zitiert von 1
- BFH, 11.02.2009 – I R 73/08Zitiert von 2
- FG Münster, 22.03.2017 – 9 K 518/14 KZitiert von 1
- FG Hamburg, 05.12.2024 – 5 K 125/23Zitiert von 1
- FG Düsseldorf, 05.09.2017 – 6 K 2010/16 K,GZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BFH, 25.09.2025 – III R 16/25Gewerbesteuerpflicht einer rechtsfähigen Stiftung
- BFH, 22.05.2025 – V R 22/23Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von ServicekörperschaftenZitiert von 4
- FG Niedersachsen, 11.02.2025 – 5 K 173/16
154 Entscheidungen zu § 64 AO →
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 64 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/64#abs-1 (1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/64#abs-2 (2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/64#abs-3 (3) Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht 50 000 Euro im Jahr, so unterliegen die diesen Geschäftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer. Falls die Einnahmen aus sämtlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (§ 14) die Grenze nach Satz 1 nicht überschreiten und insgesamt ein Gewinn erzielt wird, ist damit eine Prüfung, ob die Voraussetzungen der §§ 65 bis 68 vorliegen, nicht mehr erforderlich.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/64#abs-4 (4) Die Aufteilung einer Körperschaft in mehrere selbständige Körperschaften zum Zweck der mehrfachen Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach Absatz 3 gilt als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/64#abs-5 (5) Überschüsse aus der Verwertung unentgeltlich erworbenen Altmaterials außerhalb einer ständig dafür vorgehaltenen Verkaufsstelle, die der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegen, können in Höhe des branchenüblichen Reingewinns geschätzt werden.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/64#abs-6 (6) Bei den folgenden steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben kann der Besteuerung ein Gewinn von 15 Prozent der Einnahmen zugrunde gelegt werden: