§ 5 Ermessen
Stand: 30.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Ist die Finanzbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.
Wird zitiert von 843 Entscheidungen zu § 5 AO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 26.02.2010 – LVerfG 1/09
- Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 26.02.2010 – 1/09
- BVerfG, 24.07.1979 – 2 BvK 1/78Bestimmung der Mitglieder eines Amtsausschusses bei den im Lande Schleswig-Holstein gebildeten ÄmternZitiert von 26
- OVG Schleswig, 10.06.2021 – 2 KN 2/19
- BFH, 07.03.2007 – I R 98/05Zitiert von 3
- VG Arnsberg, 05.12.2006 – 10 L 977/06
Zuletzt entschieden
- BFH, 02.09.2026 – I R 51/23 (I R 20/18), I R 51/23, I R 20/18(Zur Überprüfung einer Ermessensentscheidung nach § 34c Abs. 5 EStG)
- FG Schleswig, 16.07.2026 – 3 K 104/25
- FG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 – 15 K 15110/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.