Entscheidungen zu § 59 AO 1977
128 Entscheidungen · Voraussetzung der Steuervergünstigung
- FG Köln, 08.12.2025 – 10 K 760/22 Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2020 – 3 V 185/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Bescheid über die Ablehnung einer gesonderten Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO handelt es sich um einen vollziehbaren Verwaltungsakt, gegen den einstweilig…
- FG Münster, 25.10.2023 – 13 K 2542/20 K,F Urteil
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FG Hamburg, 26.09.2023 – 5 K 11/23
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 2: Der gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung in AEAO Nr. 8 zu § 57 Abs. 3 AO ist nicht zu folgen.(Rn.46) (Rn.48) 2. Vorliegend konnte die Frage offenbleiben, ob es ausreicht, in die Satzung der le…
- FG Hessen, 26.02.2020 – 4 K 594/18 Urteil
- FG Münster, 13.10.2017 – 13 K 641/14 K Urteil
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BFH, 18.12.2002 – I R 15/02
Urteil
Leitsatz Die Steuervergünstigungen wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke werden nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Satzung der Körperschaft das Unterhalten eines Nichtzweckbetriebes ausdrü…
- FG Baden-Württemberg, 05.03.2018 – 10 K 3622/16 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 8 K 8012/23
Urteil
Leitsatz 1. Unterscheidet sich eine betriebene Internetseite --in Form eines Blogs, bei dem Leser zu den einzelnen Beiträgen Kommentare abgeben und über diese Funktion auch Diskussionen führen können--, bei der mit dem Gros der B…
- FG Niedersachsen, 04.05.2020 – 6 K 53/18 Gerichtsbescheid
- FG Münster, 19.02.2018 – 13 K 3313/15 F Urteil
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BFH, 20.11.2025 – V R 23/23
Urteil
Leitsatz 1. Materielle Fehler im Sinne des § 60a Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sind Fehler im Feststellungsbescheid nach § 60a Abs. 1 AO, die allein die formelle Satzungsmäßigkeit betreffen. 2. Juristische Personen des öf…
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BFH, 23.07.2020 – V R 40/18
Urteil
Leitsatz Eine Änderung bei den für die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO erheblichen Verhältnissen tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister ein, so dass erst dann die Feststellung nach § 60a Ab…
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FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2026 – 8 K 8128/24
Urteil
Leitsatz Allein der Verweis auf § 52 Abs. 2 Satz 2 AO stellt keinen Satzungszweck dar (§ 60a Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 AO), es ist auch in diesen Fällen der "verfolgte Zweck" ausdrücklich in der Satzung aufzunehm…
- FG Niedersachsen, 21.06.2018 – 10 K 254/16 Urteil
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BFH, 20.11.2025 – V R 27/23
Urteil
Leitsatz Wird die Satzung nachträglich so geändert, dass sie gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung des § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 AO und § 61 Abs. 1 AO verstößt und besteht dieser Verstoß über ein Jahr fort, rechtfertigt dies a…
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BFH, 18.08.2022 – V R 15/20
Urteil
Leitsatz 1. Der nationale Gesetzgeber ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, einen Gemeinnützigkeitsstatus nach ausländischem Recht anzuerkennen. 2. Die Festschreibung des Satzungszwecks und die Art seiner Verwirklichung in der …
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BFH, 02.12.2020 – V B 25/20 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft gemäß § 60a Abs. 2 Nr. 1 AO die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, um Zuwendungsbestätigungen nach § 63 Abs. 5 AO i.V.m. § 50 Abs. 1 EStDV ausstellen zu können, ist einstwei…
- FG Köln, 07.08.2025 – 13 K 1624/22 Urteil
- FG Niedersachsen, 25.04.2024 – 10 K 70/21 Urteil
- FG Hessen, 27.11.2020 – 4 K 619/18 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 – 8 K 8242/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt - entgegen Ziffer 6 AEAO zu § 52 AO - die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützi…
- FG Hessen, 28.06.2017 – 4 K 917/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.01.2013 – 11 K 2439/10 E Urteil
- FG Münster, 07.12.2010 – 15 K 3110/06 U Urteil
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BFH, 25.10.2016 – I R 54/14
Urteil
Leitsatz 1. Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesel…
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BFH, 25.06.2014 – I R 41/12
Urteil
Leitsatz NV: Ist im Gesellschaftsvertrag einer sog. Förderkörperschaft bestimmt, dass der Satzungszweck der Förderkörperschaft mit dem Satzungszweck der empfangenden Körperschaft übereinstimmen muss und werden Mittel an eine Körp…
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BFH, 11.03.1999 – V R 57/96, V R 58/96
Urteil
Leitsatz Ein Verein, der satzungsgemäß einem gemeinnützigen Zweck dient, verfolgt diesen auch dann ausschließlich, wenn in der Satzung neben dem gemeinnützigen Zweck als weiterer Vereinszweck "Förderung der Kameradschaft" genannt…
- FG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – 7 K 1885/24 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – 7 K 1886/24 Urteil
- FG Hessen, 17.08.2018 – 4 V 1131/17 Beschluss
- FG Niedersachsen, 04.08.2016 – 6 K 418/15 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 – 4 K 12276/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Freistellung von der Körperschaftsteuer in Folge der Gemeinnützigkeit ergibt sich für ein College in der Rechtsform einer Stiftung des englischen Rechts nicht bereits aus der Gemeinnützigkeit in Großb…
- FG Köln, 15.01.2014 – 13 K 3735/10 Urteil
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BFH, 20.11.2025 – V R 10/24
Urteil
Leitsatz Die satzungsmäßige Vermögensbindung ist gegeben, wenn in der Satzung entweder der steuerbegünstigte Verwendungszweck genau bestimmt wird oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder juristische Person des öffentl…
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BFH, 01.10.2025 – X R 20/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird nicht dadurch verletzt, dass die steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweizerischen Eidgeno…
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BFH, 26.08.2021 – V R 11/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enth…
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BFH, 06.06.2019 – V R 50/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters. 2. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung kommt ohne eigenständ…
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BFH, 27.09.2018 – V R 48/16
Urteil
Leitsatz Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt (entgegen Ziffer 6 AEAO zu § 52 AO) die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit…
- FG Münster, 18.12.2024 – 9 K 2015/21 Kap Urteil
- VG Köln, 14.11.2024 – 4 K 4809/23 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2024 – OVG 12 B 1/23
Urteil
Leitsatz Die Vertraulichkeit einer Sitzung nach § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 FVG ist auch bei Offenlegung eines Dokuments, das lediglich Bezug auf eine Sitzung nimmt verletzt, wenn aus ihm hervorgeht, dass in einer bestimmten Sitzun…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 8 K 8198/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine "allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens" i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO ist gegeben, wenn ein eingetragener Verein mittels einer Internetplattform zur Erstellung und elektronischer Unterzeich…
- FG München, 30.03.2021 – 7 V 2583/20 Beschluss
- FG Köln, 25.02.2021 – 10 K 1622/18 Urteil
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FG Hessen, 10.11.2016 – 4 K 179/16
Urteil
Leitsatz Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist dann nicht gemeinnützigkeitsschädlich, wenn sie der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke dient und diesem gemeinnützigen Zweck funktional unter…
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 – OVG 3 B 7.15
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses ist nicht § 9 Abs. 1 der Verordnung über Zuschüsse für Ersatzschulen (Ersatzschulzuschussverordnung – ESZV) vom 29. November 2004 (GVBl. S. 4…
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 – OVG 3 B 5.15
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses ist nicht § 9 Abs. 1 der Verordnung über Zuschüsse für Ersatzschulen (Ersatzschulzuschussverordnung – ESZV) vom 29. November 2004 (GVBl. S. 4…
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 – OVG 3 B 6.15
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses ist nicht § 9 Abs. 1 der Verordnung über Zuschüsse für Ersatzschulen (Ersatzschulzuschussverordnung – ESZV) vom 29. November 2004 (GVBl. S. 4…
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 – OVG 3 B 9.15
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses ist nicht § 9 Abs. 1 der Verordnung über Zuschüsse für Ersatzschulen (Ersatzschulzuschussverordnung – ESZV) vom 29. November 2004 (GVBl. S. 4…
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