§ 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

Nach Gewicht

1. BVerfG, 13.06.2007 – 1 BvR 1550/03Zur Verfassungsmäßigkeit der automatisierten Abfrage von KontostammdatenZitiert von 132
2. BVerfG, 25.02.2008 – 2 BvL 14/05Richtervorlage zur Zinsbesteuerung: Unzulässigkeit der Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 EStG und des Strafbefreiungserklärungsgesetzes KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 29
3. BVerfG, 10.01.2008 – 2 BvR 294/06Einkommensteuerrecht: Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte im Veranlagungszeitraum 1999 (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 31
4. BFH, 29.11.2005 – IX R 49/04Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften: Verfassungsmäßigkeit von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unter Berücksichtigung des Kontenabrufverfahrens KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 29
5. BVerfG, 10.03.2008 – 2 BvR 2077/05Zitiert von 13
6. BVerfG, 22.03.2005 – 1 BvR 2357/04Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit betr. den automatisierten Abruf von Kontenstammdaten; hier: Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen AnordnungZitiert von 34

Zuletzt entschieden

1. LG München II, 22.02.2024 – 6 T 3745/23
2. BFH, 12.12.2023 – IX R 33/21Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVOZitiert von 7
3. LG Darmstadt, 13.06.2023 – 5 T 181/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 93b AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.