Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 404 Steuer- und Zollfahndung

Stand: 13.04.2025

SteuerrechtBund4 Fassungen17 Entscheidungen

Wird zitiert von 17

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 23.02.1972 – 2 BvL 36/71Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen; Grenzen der Strafbarkeit, Art und Höchstmaß der Strafe in der ErmächtigungsnormZitiert von 20
  2. BFH, 20.04.1983 – VII R 2/82Zitiert von 4
  3. BGH, 07.09.2017 – 1 StR 186/17Steuerstrafverfahren: Verwertung der von dem späteren Angeklagten im Rahmen eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung noch als Zeuge gemachter AngabenZitiert von 1
  4. BFH, 31.01.2024 – X R 7/22(Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO)Zitiert von 6
  5. BFH, 05.06.2019 – V B 53/18Grundsätzliche Bedeutung; Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung, Mitwirkungsrecht des Rechtsbeistands, Beweisverwertungsverbot, ZeugenvernehmungZitiert von 4
  6. BFH, 03.07.2018 – VIII R 9/16Ablaufhemmung nach Erstattung einer SelbstanzeigeZitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. LG Nürnberg-Fürth, 22.11.2024 – 18 Qs 17/24Zitiert von 1
  2. VG Meiningen, 25.05.2023 – 6 D 1336/22 Me
  3. FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2021 – 9 K 9099/16Zitiert von 2

17 Entscheidungen zu § 404 AO →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 404 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/404#abs-1 (1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes und die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden sowie ihre Beamten haben im Strafverfahren wegen Steuerstraftaten dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Ihre Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/404#abs-2 (2) Die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Stellen haben die Befugnisse nach § 399 Absatz 2 Satz 2 sowie die Befugnis zur Durchsicht der Papiere und elektronischen Speichermedien des von der Durchsuchung Betroffenen. § 110 Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.

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