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Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 1 Anwendungsbereich

Stand: 13.04.2025

SteuerrechtBund3 Fassungen284 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/1#abs-1 (1) Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union anwendbar.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/1#abs-2 (2) Für die Realsteuern gelten, soweit ihre Verwaltung den Gemeinden übertragen worden ist, die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend:

1.
die Vorschriften des Ersten, Zweiten, Vierten, Sechsten und Siebten Abschnitts des Ersten Teils (Anwendungsbereich; Steuerliche Begriffsbestimmungen; Datenverarbeitung und Steuergeheimnis; Betroffenenrechte; Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten),
2.
die Vorschriften des Zweiten Teils (Steuerschuldrecht),
3.
die Vorschriften des Dritten Teils mit Ausnahme der §§ 82 bis 84 (Allgemeine Verfahrensvorschriften),
4.
die Vorschriften des Vierten Teils (Durchführung der Besteuerung),
5.
die Vorschriften des Fünften Teils (Erhebungsverfahren),
7.
die §§ 351 und 361 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3,
8.
die Vorschriften des Achten Teils (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren).

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/1#abs-3 (3) Auf steuerliche Nebenleistungen sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union sinngemäß anwendbar. Der Dritte bis Sechste Abschnitt des Vierten Teils gilt jedoch nur, soweit dies besonders bestimmt wird.

Wird zitiert von 284 Entscheidungen zu § 1 AO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Niedersachsen, 03.04.2017 – 9 LC 31/16Zitiert von 1
  2. SG Stuttgart, 26.11.2009 – S 16 KR 84/07Zitiert von 1
  3. BGH, 19.12.1997 – 5 StR 569/96Zitiert von 19
  4. Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 26.02.2010 – LVerfG 1/09
  5. Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 26.02.2010 – 1/09
  6. BFH, 18.10.2012 – V B 45/12(Rechtsbegriff des "Rechts der Europäischen Gemeinschaften" in § 1 Abs. 1 Satz 2 AO - Wirkungen von Unionsrichtlinien auf nationales Recht - Anwendbarkeit von §§ 172 ff. AO)

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 08.09.2026 – 14 A 1488/22Auswirkung eines Verstoßes gegen die Zerlegungssperre nach § 189 Satz 3 AO auf die Wirksamkeit eines Zerlegungsbescheids Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BFH, 25.02.2026 – II R 38/23 · Gebühren bei verbindlicher Auskunft
  3. BFH, 20.01.2026 – VII R 4/25(Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

→§ 2