Gesetze / Auslandskostengesetz
AKostG§ 2 Kostenverordnung
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AKostG/2#abs-1 (1) Der Bundesminister des Auswärtigen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze unter Berücksichtigung der §§ 3 und 4 zu bestimmen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AKostG/2#abs-2 (2) In der Rechtsverordnung können auch die Fälle bestimmt werden, in denen Auslagen nicht erhoben werden, weil der mit der Erhebung verbundene Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zur Höhe der Auslagen steht.