Gesetze / Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

AGG

§ 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung

Stand: 10.06.2019

ArbeitsrechtBund47 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AGG/20#abs-1 (1) Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grund vorliegt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung

1.
der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient,
2.
dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt,
3.
besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt,
4.
an die Religion eines Menschen anknüpft und im Hinblick auf die Ausübung der Religionsfreiheit oder auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform sowie der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion zur Aufgabe machen, unter Beachtung des jeweiligen Selbstverständnisses gerechtfertigt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AGG/20#abs-2 (2) Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ist im Falle des § 19 Abs. 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn diese auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht, insbesondere auf einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen.

Wird zitiert von 47 Entscheidungen zu § 20 AGG →

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Nach Gewicht

  1. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 401/18Wechselseitige Interessen zwischen Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz und Unternehmerfreiheit bei Mindestalter in einem WellnesshotelZitiert von 7
  2. OLG Karlsruhe, 27.05.2010 – 9 U 156/09Zitiert von 2
  3. OLG Köln, 21.02.2025 – 20 U 153//24
  4. OLG Hamm, 12.01.2011 – I-20 U 102/10
  5. AG Mannheim, 06.06.2008 – 10 C 34/08
  6. LG Hannover, 28.10.2025 – 6 O 103/24

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 21.05.2026 – III ZR 56/25Aufnahmeverweigerung einer blinden Patientin in einer Rehaklinik und Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung, Aufnahme in Rehaklinik
  2. AG Düsseldorf, 24.11.2025 – 290a C 42/25
  3. OLG Nürnberg, 24.06.2025 – 3 U 247/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 20 AGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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