Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen

Inhaltsübersicht

1. § 1Anwendungsbereich; Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
2. § 2Betriebserlaubnis; Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
3. § 3Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis durch den Hersteller
4. § 4Erteilung der Betriebserlaubnis; Erteilung der Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
5. § 5Marktüberwachung
6. § 6Widerruf und Ruhen der Betriebserlaubnis; Widerruf und Ruhen der Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
7. § 7Festlegung eines Betriebsbereichs durch Genehmigung
8. § 8Antrag auf Genehmigung durch den Halter
9. § 9Genehmigungserteilung; Kontrollen
10. § 10Widerruf und Ruhen der Genehmigung eines festgelegten Betriebsbereichs
11. § 11Maßgaben zur Anwendung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
12. § 12Anforderungen an den Hersteller
13. § 13Anforderungen an den Halter
14. § 14Anforderungen an die Technische Aufsicht
15. § 15Datenspeicherung
16. § 16Erprobungsgenehmigung
17. § 17Ordnungswidrigkeiten
18. § 18Übergangsvorschriften
19. Anlage 1Anforderungen an Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
20. Anlage 2Datenspeicherung
21. Anlage 3Dokumentationspflichten des Herstellers